Was leistet eine Rechtsschutzversicherung ?
Der Rechtsschutz ist eines der Rechte von einem Bürger, dass unabhängige Gerichte über eine Sache oder einen Sachverhalt entscheiden. Das heißt, der Bürger darf sein Recht einfordern. In der Umgangssprache wird, wenn von einem Rechtsschutz die Rede ist auch in vielen Fällen die so genannte Rechtsschutzversicherung gemeint. Der Bereich ist dabei in der Versicherungswirtschaft beziehungsweise beim Versicherungsrecht zu suchen. Dieses Kürzel wird auch hauptsächliche von Juristen gebraucht.
Es gibt jedoch auch einige Einschränkungen und auch Beschränkungen im Bereich des Rechtsschutzes. Auf alle Fälle einmal ist es ein Grundrecht eines jeden Bürgers, der Rechtsschutz gewährleistet wird. Das steht einem Bürger zu. In Deutschland gibt es dazu sogar einige Aufzeichnungen in Form von Gesetzen. Vor allem das Recht auf einen Rechtsschutz bei Vorkommnissen der Gewalt ist im Artikel 19 im 4. Absatz des Grundgesetzes verankert. Auch das Begehren, das vorschreibt einen Bürger anzuhören steht im 103. Artikel des Grundgesetzes.
Der Staat bzw. der Gesetzgeber ist jedoch befugt den Rechtsschutz einzugrenzen. Das kann im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips erfolgen. Dies ist nachzulesen in Artikel 20 und Absatz 1 im Grundgesetz und teils auch noch in Artikel 28 und Absatz 1. Der Grund für die Möglichkeit derartiger Eingrenzungen ist schlichtweg der, dass der Rechtsschutz effektiv bleiben soll. Wenn zu viele Verfahren laufen würden, dann hätte die Justiz keine Möglichkeiten mehr vernünftig zu handeln.
Die Justiz ist jedoch auch dazu angehalten, dass diese Eingrenzungen auf ein Minimum zu begrenzen sind. Ein Weg seinen Rechtsschutz zu bekommen ist der einer Klage. Hier besteht jedoch die Einschränkung in Verbindung mit Sachurteils- und Zulässigkeitsvoraussetzungen. Eine Zielsetzung beim Rechtsschutz ist auch, dass Zuständigkeiten vernünftig aufgegliedert werden zwischen den jeweiligen Standorten von Gerichten und auch von Instanzen und den Dingen um die gestritten wird. Es soll damit auch bewerkstelligt werden das die jeweiligen Gerichte in etwa gleich viel Arbeit haben. Mit Hilfe von Vorverfahren beispielsweise kann der Prozess vom Rechtsschutz sehr erleichtert und verkürzt werden. Erschwerend für einen guten Rechtsschutz ist allerdings, dass auch bei der Justiz gespart werden muss.
Eine Haupteingrenzung beim Rechtsschutz ist die Beschränkung vom Rechtsschutz. Einem möglichen Kläger darf es nicht möglich sein zu einfach zu klagen beispielsweise. Bevor ein Bürger ein Gericht einschalten kann um seinen Rechtsschutz zu wahren, muss er im Vorfeld alle Möglichkeiten wie beispielsweise außergerichtlichen Rechtsbehelfen ausgeschöpft haben.
Bei einem Verwaltungsverfahren ist dies zum Beispiel die erste Voraussetzung dass ein Widerspruchsverfahren stattfinden kann.
Beim Strafrecht ist das anders geregelt. Hier gibt es recht strenge Auflagen dagegen ob ein Bürger in seinem Rechtsschutz eingegrenzt werden darf. Das ist so, weil hier auch direkt seine Grundrechte bedroht werden.